AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mietbedingungen und Kundeninformationen von www.ak.-dachboxverleih.de
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Ware
II. Allgemeine Mietbedingungen
III. Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Ware
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Kenner) über die Domain https://ak-dachboxverleih.de/ oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 7 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Allgemeine Mietbedingungen
Abweichend von Ziff. I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Mietbedingungen für die Vermietung unserer Dachboxen nebst Zubehör. Soweit hierin keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen gem. Ziff. I entsprechend.
§ 1 Zustandekommen des Mietvertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren, insbesondere Kfz-Dachboxen nebst Zubehör (nachfolgend als „Mietsache“ oder „Mietgegenstand“ bezeichnet.) durch uns (nachfolgend „Vermieter“) an Sie (nachfolgend „Mieter“) über die Domain https://ak-dachboxverleih.de/.
(2) Abweichend von den Bestimmungen Teil I, § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zur Miete von Waren wie folgt zustande:
a) Unsere Angebote auf der Internetseite über den Abschluss eines Mietvertrages sind unverbindlich.
b) Sie haben die Möglichkeit zunächst über die jeweilige Produktseite den Mietzeitraum für das zur Anmietung beabsichtigte Produkt nebst Zubehör auszuwählen. Die zur Miete beabsichtigten Waren werden anschließend im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Über die Schaltfläche „Jetzt Mietanfrage stellen“ (oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie eine Anfrage zur Anmietung der Ware an uns ab.
c) Nach Prüfung der angegebenen Ware sowie des beabsichtigten Mietzeitraums unterbreiten wir Ihnen innerhalb von 1-3 Werktagen ein verbindliches Angebot per E-Mail. Innerhalb der E-Mail befindet sich ein Link mit der Aufschrift „Jetzt zahlen“ (oder ähnliche Bezeichnung). Sie werden anschließend auf unsere Internetseite weitergeleitet und können über die dort zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel und unter Eingabe Ihrer Daten unser Angebot annehmen.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt überwiegend per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 2 Kein Bestehen eines Widerrufsrechts
Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, Fax, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht Ihnen im Falle einer Verbrauchereigenschaft nach Teil I., § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
§ 3 Stornierung
(1) Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen bis 7 Tage vor Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten (Stornierung). Treten Sie vom Mietvertrag zurück, wird eine angemessene Entschädigung fällig (Stornierungsgebühr). Diese beträgt bei einer Stornierung:
– Bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% des Gesamtmietpreises.
– Ab 6 Tage bis zum Mietbeginn 90 % des Gesamtmietpreises
(2) Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von der Stornierung unberührt.
§ 4 Rücktritt durch den Vermieter
Wir sind berechtigt bis zur Übergabe der Mietsache vom Mietvertrag zurückzutreten, soweit an den Mietgegenständen unerwartete technische Defekte auftreten, Instandsetzungsarbeiten geleistet werden müssen, die nicht vertragsgemäße Rückstellung durch den Vormieter stattfand oder sonstige Gründe vorliegen, die nicht von uns zu vertreten sind und eine ersatzfähige andere Mietsache nicht verfügbar ist. In diesem Fall erhalten Sie bereits geleistete Zahlungen zurück und der Mietvertrag gilt als rückabgewickelt.
§ 5 Nutzung der Mietsachen, Besichtigung, Rechte Dritter, Untermiete
(1) Sie verpflichten sich, sorgsam mit den Mietsachen gemäß unseren Anweisungen umzugehen. Sie verpflichten sich, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und ausschließlich für den vorhergesehen Verwendungszweck zu nutzen sowie ausschließlich an einem sicheren Ort aufzubewahren. Sie müssen vor und während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden und Unversehrtheit überprüfen. Sofern Schäden festgestellt werden, sind wir umgehend über Art und Zustandekommen des Schadens zu informieren. Eigenständige Reparaturmaßnahmen bei Störungen oder Beschädigungen oder sonstige Veränderungen sind zwingend zu unterlassen. In diesen Fällen haben Sie uns ebenfalls unverzüglich zu informieren.
(2) Vor Ingebrauchnahme der Mietsache verpflichten Sie sich sämtliche Nutzungs- und Sicherheitshinweise zu lesen und bei Nutzung der Mietsache zu beachten. Die entsprechenden Hinweise liegen diesen Allgemeinen Mietbedingungen als Anlage bei und werden ausdrücklich Bestandteil des Vertrages. Die Nutzung der Mietsache geschieht ausschließlich auf eigenes Risiko. Sie verpflichten sich insbesondere, vor Ingebrauchnahme des Mietgegenstandes, den Hinweisen und Anweisungen des Vermieters in Bezug auf Montage und Demontage der Mietsache an Ihrem Kraftfahrzeug Folge zu leisten und diese zu beachten.
(3) Während die Mietsachen nicht benutzt werden, sind sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
(4) Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an den Mietsachen geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an den Mietsachen hin und unterrichten uns unverzüglich. Soweit Dritte ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrem Kraftfahrzeug geltend machen oder aufgrund eines gerichtlichen Titels, haben Sie diesen auf die Eigentumsverhältnisse am Mietgegenstand hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.
(5) Jede – auch teilweise – Untervermietung oder sonstige auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte ist grundsätzlich untersagt.
§ 6 Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache
(1) Der Mietvertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen. Die Mietsache wird Ihnen für den von Ihnen gebuchten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag beginnt am Tag der Abholung/Zustellung der Mietsache bei Ihnen und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit. Eine Verlängerung der Mietzeit ist ausschließlich durch Zustimmung des Vermieters möglich.
(2) Die Rückgabe der Mietsachen hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt vor Ort beim Vermieter zu erfolgen.
(3) Die Mietsachen müssen sich in demselben Zustand befinden, wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsachen sind in betriebsfähigem, gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Sofern der vorbezeichnete Zustand bei Rückgabe nicht vorliegt, sind wir berechtigt Ihnen die erforderlichen Kosten für die Instandsetzung des Mietgegenstandes aufzuerlegen.
(4) Bei einer unvollständigen oder verspäteten Rückgabe der Mietsache zahlen Sie zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen.
(5) Die Parteien erstellen bei Rückgabe ein Übergabeprotokoll über den Zustand der Mietsache. Soweit sich die Parteien uneinig über den Inhalt des Übergabeprotokolls sind, so ist die Mietsache auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist im Streitfall von der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu benennen. Er erstellt ein für beide Parteien bindendes Gutachten über Art und Umfang der Mängel und/oder Beschädigungen sowie den voraussichtlichen Beseitigungsaufwand. Der Sachverständige bestimmt auch, welche Partei die Kosten für die Erstellung des Gutachtens zu tragen hat.
(6) Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.
§ 7 Preis, Fälligkeit, Kaution
(1) Die Mietpreise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und unter Zugrundelegung des ausgewählten Mietzeitraums.
(2) Der Mietpreis ist auch bei frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu entrichten.
(3) Soweit der Mietzeitraum gem. Ziff. 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Mietbedingungen verlängert wird, ist der Mietpreis für jeden angefangenen Tag nach dem ursprünglich vereinbarten Tarif zu entrichten.
(4) Mit Beginn des Mietvertrages haben Sie eine Kaution an uns zu entrichten. Die Höhe der Kaution ergibt sich aus dem Angebot.
§ 8 Haftung des Mieters, Mitwirkungspflichten des Mieters, Haftungsfreistellung
(1) Bei Schäden und Verlust der Mietsachen und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Schadenshöhe, soweit der Schadenseintritt auf vorsätzlicher oder fahrlässiger unsachgemäßer Behandlung der Mietsachen durch Sie als Mieter oder Dritter, die sich im Risikobereich des Mieters befinden, beruhen. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Mietsache durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgt.
(3) Die aufgrund von vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Schäden verursachten Reparaturkosten hat der Mieter zu tragen (vgl. Abs.1). Der Mieter verpflichtet sich eine ausreichende Versicherung über den Mietgegenstand, insbesondere bei vorsätzlichen oder fahrlässig herbeigeführten Schäden sowie bei Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl oder für Schäden aufgrund von höherer Gewalt (soweit hierüber eine Versicherung möglich ist) vorzuhalten. Sie informieren Ihre Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie Ihre Hausratversicherung über die Nutzung des Mietgegenstandes, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Kraftfahrzeugs.
(4) Ansprüche aus Versicherungsleistungen oder Ansprüche gegenüber Dritten, die die Mietsache betreffen, treten Sie unmittelbar nach Anspruchsentstehung an uns ab. Wir stimmen der Abtretung bereits jetzt zu.
(5) Mehrere Mieter haften für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
§ 9 Gewährleistung, Haftung des Vermieters
(1) Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
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III. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Andreas Kenner
Trojaweg 6
27749 Delmenhorst
Deutschland
Telefon: +4917641647683
E-Mail: info@ak-dachboxverleih.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) und „Zustandgekommen des Mietvertrages (Teil II).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) und unseren Allgemeinen Mietbedingungen.
8. Kündigung
8.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu „Montageleistungen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service (https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).
letzte Aktualisierung: 22.10.2024